Bedingungen der easy Login GmbH (im Folgenden „easy Login“) zur Nutzung der Software „easy Client“

Im Auftrag der Kunden der easy Login (Gesellschaften der Finanz- und Versicherungsbranche – im Nachfolgenden „Gesellschaften“ genannt) stellt easy Login den Vermittlern der Kunden (im Folgenden „Nutzer“ genannt) eine einheitliche Authentifizierung gegenüber Onlinediensten (u.a. Extranets und Webservices) zur Verfügung. easy Login bietet den Nutzern darüber hinaus die kostenfreie Software „easy Client“ an.

Der Nutzer bestätigt durch Markierung einer hierfür vorgesehenen Schaltfläche, die vor der Installation des easy Client auf dem Bildschirm erscheint, dass er für die Nutzung der Software „easy Client“ die nachfolgenden Bedingungen zur Kenntnis genommen und anerkannt hat. Werden dem Nutzer Softwareupdates (Aktualisierungen) oder / und Softwareupgrades (Ergänzungen) zur Verfügung gestellt, gelten für diese ebenfalls diese Bedingungen.

1. Lizenzrechte
   1. Die Software easy Client ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk der b-tix GmbH. Auf die im Rahmen des easy Client verwendete Software von Drittanbietern wird der Nutzer im Installationsprozess nochmals explizit hingewiesen. Zum Zweck der unentgeltlichen Verwendung räumt easy Login dem Nutzer ein widerrufliches, zeitlich und räumlich nicht begrenztes, nicht ausschließliches Recht ein, die Software easy Client zu nutzen. Inhaltlich ist das Nutzungsrecht auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Software im Rahmen des Zwecks, insbesondere das Laden, Anzeigen, Ablaufen lassen und Speichern der Software auf dem System des Nutzers beschränkt. Weitere Nebenrechte werden mit dieser Vereinbarung nicht erteilt.
   2. Das Programm, Kopien des Programms oder Teile davon dürfen nicht übertragen, insbesondere an Dritte vermietet, verkauft, unterlizensiert oder sonst in irgendeiner Form ohne ausdrückliche Genehmigung von easy Login vermarktet werden. Ausgeschlossen ist insbesondere die Übertragung an Versicherer oder Unternehmen, deren gewerbsmäßiger Zweck die Herstellung von Software im Versicherungsumfeld ist. Der Nutzer darf Hinweise auf geistige Eigentumsrechte, insbesondere Urheber- und Patentrechte, etc. nicht von der Software entfernen, überdecken oder verändern oder sie in ihrer Wahrnehmbarkeit oder nach ihrem Sinngehalt beeinträchtigen.
   3. Eine Änderung oder Anpassung sowie die Rückübersetzung (Dekompilierung, Reverse Engineering, Disassembling) der Software in eine Quellcode-Form oder in eine andere allgemein lesbare Form ist unzulässig. Eine diesbezügliche Ermächtigung liegt ausschließlich beim Urheber.
   4. § 69d Abs. 2, 3 sowie § 69e UrhG bleiben unberührt.
   5. easy Login ist berechtigt, die Software nach eigenem Ermessen zu aktualisieren, neue oder ergänzte Versionen nach eigenem Ermessen herzustellen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Austausch oder Aktualisierung der Software.
   6. Zur Nutzung der Software easy Client ist ein Zugang zum Internet erforderlich, durch den dem Nutzer weitere Kosten entstehen können. Es obliegt dem Nutzer, einen Zugang zum Internet auf eigene Kosten vorzuhalten und auf den jeweils aktuellen Stand der Technik zu bringen. Sämtliche Kosten für den Internetzugriff (bspw. Anschlusskosten, Grundgebühren, etc.) gehen zu Lasten des Nutzers.
   7. Der Nutzer hat Zugriff auf die Onlinedienste der Kunden von easy Login, die den Nutzer bei easy Login gemeldet haben. Dadurch entsteht für den Nutzer ein easy Login-Zugang. Hat der Nutzer darüber hinaus Zugangsdaten von Kunden, die im easy Client vertreten sind, so kann er deren Onlinedienste nutzen. Hat der Nutzer keinen Zugang mehr bei easy Login, endet das Nutzungsrecht mit easy Login gemäß diesen Bedingungen, ohne dass es des Ausspruchs einer Kündigung bedarf.
   8. easy Login behält sich vor, die Nutzung der Software von einer vorherigen Registrierung abhängig zu machen, bei der die Anzahl der Installationen erfasst und diese Informationen dauerhaft gespeichert werden. Diese Daten werden Dritten nicht zugänglich gemacht. Für den Fall einer solchen Registrierung wird der Nutzer gesondert informiert.
   9. Dem Nutzer ist es untersagt, eigene Schutzrechte gleich welcher Art für die Software anzumelden.
   10. Hinsichtlich der Funktion Produktsuche bzw. der Suchmaschine Snoopr gilt ergänzend folgendes:
       easy Login ermöglicht lediglich den Zugang zur Suchmaschine Snoopr. Hierdurch wird keine gesonderte Vertragsbeziehung begründet. Insbesondere haftet easy Login nicht für den tatsächlichen Zugang zur Suchmaschine, für deren Funktionalität oder für die sachliche Richtigkeit der Suchergebnisse.
       
       Für den Support, der sich aus der Nutzung der Suchmaschine Snoopr ergibt, und die dafür geltenden Bedingungen ist ausschließlich der Anbieter, die b-tix GmbH (Lindenstr. 48-52, 40233 Düsseldorf), verantwortlich. Die b-tix GmbH erbringt Supportleistungen nur im üblichen Rahmen und nur per E-Mail. Weitergehende Informationen zum Support sind auf der Website der b-tix GmbH und in der Suchmaschine selbst zu finden.
2. Garantiebestimmungen
   1. easy Login gibt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien für die Software.
3. Gewährleistung
   1. Die Software easy Client wird ohne jegliche Kosten für den Nutzer lizensiert, von daher besteht keinerlei Gewährleistung für das Programm. Die Software wird „wie gesehen“ zur Verfügung gestellt.
   2. easy Login übernimmt zudem auch keinerlei Gewähr für die Verfügbarkeit oder Störungsfreiheit der Onlinedienste der Gesellschaften sowie der über die Onlinedienste zur Verfügung gestellten Inhalte von den Gesellschaften. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, die im easy Client gespeicherten Daten regelmäßig zu sichern. Dies gilt insbesondere, bevor der Nutzer Aktualisierungen der Software easy Client durchführt oder wenn das Nutzungsverhältnis mit easy Login beendet wird.
   3. Unbeschadet der Absätze 2 sowie 3 a) und b) legt easy Login größten Wert darauf, dass die Software easy Client mangelfrei funktioniert. easy Login ist bestrebt, eventuell auftretende Fehler in der Software zu beheben und die Software easy Client weiterzuentwickeln. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, stets die aktuelle Version der Software easy Client zu nutzen. Bei Fragen zur Bedienung oder bei auftretenden Problemen steht eine Hotline von Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer 0921 75758-555 oder unter der E-Mailadresse info@easy-login.de zur Verfügung (ausgenommen sind die bundesdeutschen gesetzlichen Feiertage).
4. Haftung
   1. Eine Haftung wird von easy Login nicht übernommen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von easy Login, auf einem Garantieversprechen oder arglistiger Täuschung von easy Login beruhen. Dies gilt weiterhin nicht, sofern seitens easy Login schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, - weder vorsätzlich noch grob fahrlässig - verletzt wurde, also eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von easy Login.
   2. Die Geltendmachung etwaiger, vorstehend nicht ausgeschlossener Schäden ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal bis zu einer Höhe von EUR 25.000,00. Die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen.
   3. Die Anwendung des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
5. Gewerbliche Schutzrechte
   1. easy Login gewährleistet, dass nach ihrer Kenntnis die vertragsgemäße Nutzung der Software keine Schutzrechte aus verwendeten Software-Komponenten Dritter verletzt.
6. Laufzeit
   1. Diese widerrufliche Lizenz gilt für unbestimmte Zeit. Die Lizenz erlischt jedenfalls automatisch, wenn der Nutzer den hier beschriebenen Bedingungen vor der erstmaligen Verwendung nicht zugestimmt hat, im Laufe der Verwendung gegen die Bedingungen verstößt, bei der Beendigung der Zusammenarbeit des Kunden mit easy Login oder durch freien Widerruf seitens easy Login. Bei Beendigung der Zusammenarbeit mit easy Login ist der Nutzer verpflichtet, sämtliche Kopien der Software zu löschen bzw. zu vernichten. Der Nutzer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für jeden Schaden, der easy Login durch die Verletzung dieser Bedingungen entsteht.
7. Sonstiges
   1. Sollten Teile dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Gewollten am nächsten kommt.
      
      Auf alle aus diesen Bedingungen oder im Zusammenhang damit entstehenden Rechtsfragen zwischen den Vertragspartnern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des Kollisionsrechts und der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) vom 11. April 1980.
      
      Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen ist Bayreuth, sofern die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

Stand 01.01.2019